[Landesmusikrat Schleswig-Holstein] -  Aktuelles
12. Jun 2009

Bundesrat beschließt "Schuldenbremse"

Deutscher Kulturrat sieht deutliche Gefahren für die öffentliche Kulturförderung

Berlin, den 12.06.2009.

Der Bundesrat hat der Föderalismusreform II und damit der sogenannten Schuldenbremse heute zugestimmt. Davon ausgehend, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahre konstant bleiben, was mit Blick auf die Wirtschaftskrise eine äußerst gewagte Annahme ist, müssen die Länder jährlich bis zum Jahr 2020 jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen, so Prof. Dr. Ingolf Deubel. Nur dadurch kann erreicht werden, dass die Länder ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr machen werden und der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch Kredite bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen wird.

 

Der Deutsche Kulturrat sieht durch die Schuldenbremse deutliche Gefahren für die öffentliche Kulturförderung in Deutschland in den nächsten Jahren. Dazu Olaf Zimmermann: „Jetzt muss sich die Kultur warm anziehen. Um die gigantischen Einsparungen realisieren zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren sparen, sparen, sparen. Dies wird durch die freigiebige Ausgabenpolitik in der Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt. Die sogenannte freiwillige Ausgabe Kultur ist besonders gefährdet. Was wir jetzt brauchen, sind politische Initiativen, um die Kulturförderung als pflichtige Aufgabe der öffentlichen Hände festzuschreiben.“

 

siehe auch www.kulturrat.de

 


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